Das Ergebnis der Bürgerbefragung: Prüm 195 - Gerolstein 96

Am 08.02.2015 konnten die Gönnersdorfer Bürgerinnen und Bürger abstimmen über die Frage:

„Soll die Ortsgemeinde Gönnersdorf im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform zur Verbandsgemeinde Prüm eingegliedert werden?“

Das Wahlergebnis:
Von den 380 Wahlberechtigten gaben 304 ihre Stimme ab.
Davon entfielen 195 auf die Fusion mit Prüm, die Gegner kamen auf lediglich 96 Stimmen,
1 Stimme war ungültig, 12 Stimmen konnten nicht berücksichtigt werden.

Die Beteiligung lag bei 78 Prozent. Die Auszählung wurde im Gemeindehaus von zahlreichen Bürgern mit Spannung verfolgt. Als das Ergebnis bekannt gegeben wurde, brandete Applaus auf.
Für den Gönnersdorfer Rat bedeutet dieses Ergebnis die Bestätigung seines Beschlusses für die Fusion mit Prüm.

Ortsgemeinde Gönnersdorf
Bekanntmachung zur Durchführung eines Bürgerentscheides in der Ortsgemeinde Gönnersdorf

Der Ortsgemeinderat Gönnersdorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11. Dezember 2014 gem. § 17a Abs. 1 GemO beschlossen, über folgende Frage, welche mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten ist, einen Bürgerentscheid durchzuführen:

„Soll die Ortsgemeinde Gönnersdorf im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform zur Verbandsgemeinde Prüm eingegliedert werden?“

Gemäß § 68 Abs. 1 KWG hat der Ortsgemeinderat als Abstimmungstermin Sonntag, den 08. Februar 2015, bestimmt.

Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung des Ortsgemeinderates zu Grunde:

Im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform war die Verbandsgemeinde Obere Kyll aufgefordert, einen Fusionspartner bei den benachbarten Verbandsgemeinden zu finden, um die Leistungsfähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Verwaltungskraft der Verbandsgemeinde im Interesse einer bestmöglichen Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Nach eingehenden Fusionsgesprächen mit allen Nachbarkommunen konnte mit der Verbandsgemeinde Prüm ein Eckpunktepapier verabschiedet werden, welche den Forderungen des 1. Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform gerecht wird und auch vom Land Rheinland-Pfalz mitgetragen wird. Vor allem die wirtschaftliche Situation als auch der Erhalt von bürgernahen Einrichtungen in der Verbandsgemeinde Obere Kyll sind durch dieses Eckpunktepapier sichergestellt. Im Rahmen der Zustimmungsverfahren in den Ortsgemeinden entstand jedoch die Situation, dass einzelne Ortsgemeinden anstreben, entgegen dieser Beschlussfassung der VG Obere Kyll, in die VG Gerolstein eingegliedert zu werden. Die Ortsgemeinden Birgel, Lissendorf und Steffeln haben sich insofern auch zwischenzeitlich positioniert. Der Ortsgemeinderat Gönnersdorf hat sich sehr wohl jedoch für eine Eingliederung in die VG Prüm ausgesprochen, da die wirtschaftlichen Voraussetzungen und auch der Erhalt der bürgernahen Einrichtungen bei einer Eingliederung in die VG Prüm besser sind. Die Ortsgemeinde ist der Auffassung, dass durch eine Eingliederung in die VG Prüm eine leistungs- und wettbewerbsfähige Verwaltung entsteht, die somit in Zukunft dauerhaft die ihr obliegenden Aufgaben erfüllen kann.

Auf private Initiative hin, wurde jedoch eine Bewegung in Gönnersdorf ausgelöst, die eine Eingliederung in die VG Gerolstein beabsichtigt. Nicht zuletzt auf Grund der gut besuchten Einwohnerversammlung und der Ratssitzung am 18.11.2014 hat der Ortsgemeinderat erkannt, dass es wohl an der Zeit ist, den Bürger in diese Entscheidung mit einzubinden. Diese Entscheidung, ob und mit welcher Frage die Bürgerbeteiligung durchgeführt wird, obliegt auf Grund den formellen Voraussetzungen ausschließlich dem Ortsgemeinderat.

Der Ortsgemeinderat Gönnersdorf wird in den nächsten Ausgaben der Obere Kyll Nachrichten den Bürgerinnen und Bürger nochmals verschiedene Punkte eingehend darlegen:

- Aus diesen Gründen ist die Verbandsgemeinde Prüm der richtige Fusionspartner!
- Was ist tatsächlich an Behauptungen der Presse, Zetteln und sonstigen Gerüchten dran?

Diese Punkte und weitere Erläuterungen sollen den Bürgerinnen und Bürger auch nochmals im Rahmen einer Einwohnerversammlung am 13.01.2015 näher erörtert werden. Auch stehen im Rahmen dieser Bürgerversammlung die Verbandsgemeindeverwaltung Obere Kyll und die Ortsgemeinde Gönnersdorf Rede und Antwort für die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Wir würden es insofern begrüßen, wenn auch die Initiatoren für die Bewegung in Richtung VG Gerolstein dem Bürger und der Verwaltung für Fragen zur Verfügung stehen.

Gönnersdorf, 15.12.2015
gez. Walter Schmidt
Abstimmungsleiter